Netzpolitik

Für eine zukunftsfähige und zeitgemäße Wirtschaft, das gesellschaftliche Leben und auch unser aller Leben brauchen wir eine fortschrittliche, optimistische und gestaltende Netzpolitik. Statt Netzpolitik könnte man auch Digitalpolitik sagen. In diesem Politikfeld geht es um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen. Durch meine Ausbildung als Redakteurin und Jurastudium beschäftige ich mich damit seit Jahren.

Es ist unsere Aufgabe als Politiker*innen, dafür zu sorgen, dass wir durch gezielte Förderung, Anreize und – wo notwendig – Regulierung das Beste aus der Digitalisierung für alle Lebensbereiche holen. Im Zentrum muss dabei stets stehen: Wir verteidigen unsere Grundrechte. Wir fördern die sozial-ökologische Transformation. Wir setzen uns für den sozialen Zusammenhalt sowie die demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie Teilhabe aller Menschen ein. Wir verhindern übermäßige Datenmacht und Datenmonopole. Ethisch-normative Prinzipien werden immer von Menschen aufgestellt.

In Berlin möchte ich mich unter anderem dafür einsetzen:

Digitale Sicherheit

Gewalt findet mehr und mehr digital statt. Damit ist nicht nur Hatespeech gemeint. Vielmehr geht es auch um Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking und Kontrolle. Hier ist es notwendig, dass digitale Gewalt konsequenter strafrechtlich belangt werden kann. Das ist auch eher selten das Problem. Aber die Anwendung dieser Gesetze durch Polizei und Justiz kann nur gelingen, wenn die Ausbildung, das Verständnis und die technische Ausstattung stimmen. Deshalb brauchen wir mehr Personal bei der Polizei sowie Justiz. Außerdem muss der Fahndungs- und Ermittlungsdruck bei Straftaten im Internet erhöht werden. Helfen würde hierbei auch die Einrichtung einer „digitalen Wache“ damit Betroffene in einem ersten Schritt nicht zur Polizei gehen müssen. Wichtig wäre es jedoch auch, die großen sozialen Plattformen mehr in die Verantwortung zu nehmen. Außerdem müssen wir die Medienkompetenz insbesondere bei Kindern und Jugendlichen stärken. Dies muss einhergehen mit Prävention sowie dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener. Es braucht endlich eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für dieses Thema.

Digitale Bildung

Gerade jetzt in der Pandemie zeigt sich schmerzlich, wie lückenhaft wir in der digitalen Bildung aufgestellt sind. Wir sind abhängig von einer funktionieren digitalen Infrastruktur in Zeiten von Homeschooling, Homeoffice und unzähligen Videokonferenzen. Wir brauchen endlich überall in Deutschland, in jeder Stadt, in jedem Dorf ein schnelles Internet. Alle Schulen brauchen eine zeitgemäße digitale Bildungsinfrastruktur und dementsprechend ausgebildete Lehrkräfte. Sowohl für Lehrer*innen als auch für Schüler*innen sind Tablets oder Laptops notwendig. Hierfür Fördergelder bereitzustellen reicht jedoch nicht. Notwendig sind auch Personen für die Betreuung und finanzielle Mittel für die IT-Infrastruktur. Zudem muss gesichert sein, dass kein Kind und kein*e Jugendliche*r bei der digitalen Bildung abgehängt wird. Digitale Bildung geht Hand in Hand mit Medienkompetenz. Auch diese muss gefördert werden. Wenn wir hier nicht handeln, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder, weil wir sie von Bildung ausschließen.

Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich aktiv gestalten – und zwar jetzt.

Stefanie Auer

Digitale Monopole

Wir müssen die Macht der Konzerngiganten brechen. Das kann uns nur mit einer mehrdimensionalen Agenda für digitale Demokratie, die mit Steuern, Ordnungsrecht, Datenschutz, Transparenzpflicht und Kartellämtern arbeitet, gelingen.

E-Government

Die Verwaltung muss endlich modernisiert werden. Wir brauchen einen vereinfachten administrativen Zugang zu öffentlichen Leistungen in Einklang mit dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger*innen. Viel Potenzial gibt es noch in folgenden vier Bereichen: erstens Information und Behörden (Informationen digital bereitstellen), zweitens Kommunikation, drittens Transaktion und Dienstleistungen (die digital durchgeführt werden können) und viertens Integration (Informationen unabhängig von der Behörde – soweit es sinnvoll ist – zusammenführen). Dabei ist konsequent auf Barrierefreiheit zu achten und zu gewährleisten, dass Menschen, die digitale Verwaltungsabläufe nicht nutzen können oder wollen, stets eine gleichwertige Alternative angeboten wird.

Digitalisierung bietet Chancen und Risiken. Es ist an uns das Beste rauszuholen.

Künstliche Intelligenz (KI)

KI, also maschinelles Lernen und autonome Systeme, wird unser Leben weiterhin verändern. KI bietet als Schlüsseltechnologie die große Chance, viele unserer Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. KI kann dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, Autos und andere Verkehrsmittel sicherer zu machen und maßgeschneiderte, preiswertere und langlebigere Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. KI kann uns auch bei der Bewältigung der Klimakrise helfen. KI kann den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen und die Kosten senken. Wie? Indem KI dabei hilft, günstigere und bessere Standorte für Wind- oder Solaranlagen auszuwählen, Anlagen durch Kurzzeitprognosen besser zu steuern und auszulasten und wartungsbedingte Ausfallzeiten zu verringern. In der Landwirtschaft könnten smarte Feldroboter eingesetzt werden, eine Auswertung von Satteliten- und Sensordaten kann mehr Vielfalt auf den Acker bringen und die Böden können schonender bearbeitet werden. All dies muss auf folgender Basis geschehen: menschliche Kontrolle, technische Sicherheit, Datenschutz und Datengovernance, Transparenz, Diversität, Nicht-Diskriminierung und Fairness, gesellschaftliches und ökologisches Wohlergehen und Rechenschaft.

Zusammengefasst: Ich möchte den digitalen Wandel gerecht gestalten und setze mich für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für unsere moderne Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht für mich eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten sowie eine modernisierte Verwaltung. Wir dürfen nicht vergessen: Digitalisierung passiert nicht einfach, wir können und müssen sie politisch und gesellschaftlich aktiv gestalten – und zwar jetzt.