Rechtspolitik

Für mich als Juristin ist Rechtspolitik die Kernarbeit schlechthin und Hauptmotivation, um in Berlin als Abgeordnete arbeiten zu dürfen. Hier werden Gesetze gemacht. Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Rechtspolitik, den Rechtsstaat zu sichern und stets fortzuentwickeln. Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit müssen stets zusammengedacht werden, weil sie untrennbar miteinander verbunden sind.

Dafür möchte ich mich unter anderem in Berlin einsetzen:

Familien stärken

Familienmodelle sind vielfältig und sie alle sollten durch den Staat die gleichen Rechte und Schutz erhalten. Familie heißt, Menschen kümmern sich umeinander und sind füreinander da und wollen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Egal ob mit oder ohne Trauschein, getrennt oder alleinerziehend, mit Partner*in, gleich- oder gegengeschlechtlich, Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein. Deshalb ist es beispielsweise an der Zeit, das Abstammungsrecht dahingehend zu ändern, dass zwei Frauen auf der Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen werden können und ein Elternteil nicht dazu gezwungen wird, das mitunter langwierige Verfahren der Stiefkindadoption zu durchlaufen. Und wir brauchen ein Gesetz, welches ermöglicht, das kleine Sorgerecht nach § 1687b BGB auf Antrag gewährt werden kann, wenn soziale Eltern unabhängig von einer verwandtschaftlichen Beziehung tatsächlich Verantwortung für ein Kind übernehmen. Gelebte Elternschaft muss rechtlich abgesichert werden.

Kinder und Jugendliche vor Armut schützen –

gleiche Rechte für alle Familien

Bekämpfung digitaler Gewalt

Gewalt findet mehr und mehr digital statt. Auch hier ist es die Aufgabe des Staates, seine Bürger*innen zu schützen und eine Strafverfolgung sicherzustellen. Mehr dazu bei der Netzpolitik.

Funktionierender Rechtsstaat

Wir müssen unser Recht effektiv durchsetzen können und unseren Rechtsstaat wachsam verteidigen. Dafür ist es notwendig, unsere Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte besser auszustatten. Häufig entstehen Probleme nicht dadurch, dass Gesetze fehlen, sondern diese nicht angewendet werden: Viele Verfahren dauern zu lange, Behörden sind untereinander schlecht vernetzt, IT-Ausstattung ist – falls überhaupt vorhanden – veraltet, und vor allem fehlt es bei der Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei an Mitarbeiter*innen. Worauf es außerdem ankommt: Das Strafrecht als das anzuerkennen, was es ist: das schärfste Schwert des Staates in unsere Freiheitsrechte. Dementsprechend muss es stets das letzte Mittel sein, das eingesetzt wird. Außerdem muss der Zugang zu Recht, sprich anwaltliche Beratung und Gerichtsverfahren, unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Neben der Musterfeststellungklage brauchen wir als Alternative hierzu die Möglichkeit einer Gruppenklage.

Tierschutz gesetzlich besser regeln

Seit 2002 steht Tierschutz zwar als Staatsziel im Grundgesetz, aber entscheidend ist, was wir daraus machen. Tierhaltung muss mehr sein als Fleischproduktion. Wir brauchen einen Wandel hin zu einer tier- und artgerechten Tierhaltung. Wichtig wäre hierbei auch die Einführung einer verbindlichen Haltungskennzeichnung bei Fleisch und Milch, nach Vorbild der erfolgreichen Kennzeichnung beim Ei. Um Tiere effektiv schützen zu können, ist ein Tierschutzgesetz notwendig, das zum einen seinen Namen verdient, aber auch durchgesetzt wird. Helfen könnte hierbei auch ein bundesweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Und um Tierversuche überflüssig zu machen, brauchen wir eine stärkere Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Zudem sollte die so wichtige Arbeit der Tierheime endlich angemessen unterstützt werden.